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Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung - Global Forum der OECD beschließt Kontrolle der wirksamen Umsetzung und effektiven Anwendung des OECD Standards zum Informationsaustausch für Besteuerungszwecke

Pressemitteilung Nr. 44/2009 vom 3. September 2009 des BMF

Am 1. und 2. September 2009 haben in Mexico City/Mexiko hochrangige Vertreter von mehr als 60 Staaten und Gebieten, darunter Vertreter aller bedeutenden Finanzzentren, im Rahmen des OECD Global Forum ein umfassendes Arbeitsprogramm zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke beschlossen. Gleichzeitig haben sie die Organisationsstruktur des Global Forums auf eine neue Grundlage gestellt. Das besondere Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung ist durch die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Global Forums anerkannt worden.

Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Wir begrüßen die Neuausrichtung des Global Forums der OECD und die getroffenen Beschlüsse. Sie reihen sich ein in die vielfältigen, von Deutschland maßgeblich mitinitiierten Aktivitäten seit dem Weltfinanzgipfel der G20 vom 15. November 2008 in Washington. Ein entscheidender Anstoß für diese Entwicklung war die deutsch-französische Initiative vom Oktober 2008 zur Durchsetzung des OECD Standards. Der nachfolgende G20-Gipfel am 2. April 2009 hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Maßnahmen gegen Staaten und Gebiete getroffen werden, die sich unkooperativ verhalten und die Rahmenbedingungen beibehalten, die die Steuerhinterziehung fördern. Auch der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Unsere Entschlossenheit hat Erfolge gezeigt. Wie die OECD selber festgestellt hat, sind in den letzten 10 Monaten größere Fortschritte erzielt worden als in den letzten 10 Jahren: Inzwischen haben alle bedeutenden Finanzzentren den OECD Standard akzeptiert. Dieser Standard kann jetzt als global akzeptierter Standard für die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung bezeichnet werden.

Nun ist sicherzustellen, dass es nicht bei bloßen Zusagen bleibt; die Zusagen müssen umgesetzt werden und es muss sichergestellt sein, dass die Zusammenarbeit auch in der Praxis funktioniert. Das ist eine der zentralen Forderungen des G20 Gipfels vom 2. April 2009. Die Grundlagen für die Durchführung dieser Aufgabe hat das OECD Global Forum in seiner Sitzung am 1. und 2. September 2009 gelegt. Die Arbeiten zur Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des OECD Standards werden unverzüglich beginnen und in ähnlicher Weise durchgeführt werden wie die Kontrollen im Rahmen der FATF zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Weitere Informationen sind unter www.oecd.org erhältlich.

 

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