2018 © Ulrich Schorn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Aktuelles

Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG)
Mitteilung vom 10.04.2018
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Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht unbegründet (BVerfG)
Mitteilung vom 10.04.2018
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG
Pressemitteilung v. 21.12.2016 des Bundesministerium für Finanzen
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Möglichkeit für eine Selbstanzeige besteht aufgrund des automatisierten Informationsaustauschs in vielen Fällen nur bis September 2017
Mitteilung vom 18.03.2016
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Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich ab 50.000 EUR
11.02.2016 - Urteil des BGH vom 27.10.2015 - Az.: 1 Str 373/15 -
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Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch
(Tax Information Exchange Agreement - TIEA)
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Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
Beschluss des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 - Az.: 5 V 2068/14 -
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Gefährdung der Selbstanzeige nach dem Geldwäschegesetz (GwG) durch Unterlagenbeschaffung
BaFin-Rundschreiben 1/2014 zuletzt geändert am 10.11.2014
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Die Schweiz und Singapur haben ihre Bereitschaft erklärt, künftig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen
Pressemitteilung Nr. 19/2014 vom 07.05.2014 des BMF
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Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige
Pressemitteilung v. 27.3.2014 des Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
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Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche - Schweiz / Liechtenstein
Geplante Änderung ab 01. Januar 2015 (Stand Dez. 2013)
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Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz endgültig am 12. Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss gescheitert >>mehr

Schweiz und Deutschland ergänzen am 05.04.2012 Steuerabkommen >>mehr

Schweiz und Deutschland paraphieren am 10.08.2011 Steuerabkommen >>mehr

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Beschluss des FG Köln vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10; veröffentlicht am 16.5.2011
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Neuregelung der strafbefeienden Selbstanzeige (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
Schwarzgeldbekämpungsgesetz vom 28.04.2011 / in Kraft getreten am 03.05.2011
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“Liechtensteiner Steuer-CD” rechtfertigt Anfangsverdacht und Wohnungsdurchsuchung - Fernwirkung rechtsfehlerhafter Beweiserhebung führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot der widerrechtlich von einem Dritten beschafften Daten
Beschluss des BVerfG vom 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
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Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein in Kraft
Pressemitteilung Nr. 42/2010 vom 28. Oktober 2010 des BMF 
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Schweiz und Deutschland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen und Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen
Pressemitteilung Nr. 41/2010 vom 27. Oktober 2010 des BMF 
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Credit Suisse, UBS, Steuer-CD nun auch von der HSBC-Bank aus der Schweiz
Pressemitteilung vom 4. Oktober 2010 
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Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. Januar 2010
BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2009
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Deutschland und Luxemburg vereinbaren Informationsaustausch in Steuersachen
Pressemitteilung Nr. 51/2009 vom 5. November 2009 des BMF
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Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung
Entwurf eines BMF-Schreibens vom 14. Oktober 2009
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Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung - Global Forum der OECD beschließt Kontrolle der wirksamen Umsetzung und effektiven Anwendung des OECD Standards zum Informationsaustausch für Besteuerungszwecke
Pressemitteilung Nr. 44/2009 vom 3. September 2009 des BMF
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Steuerhinterziehung: Abkommen mit Liechtenstein über Informationsaustausch unterzeichnet
Pressemitteilung Nr. 42/2009 vom 2. September 2009 des BMF
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Steuerhinterziehung: Liechtenstein beachtet OECD-Standard
Pressemitteilung Nr. 35/2009 vom 14. Juli 2009 des BMF
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Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008
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Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Pressemitteilung des BGH vom 2. Dezember 2008
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Ermittlung des geldwerten Vorteils von Arbeitgeberdarlehen
Schreiben des Bundesministerium für Finanzen (BMF) vom 1. Oktober 2008
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Aktuelles über das Rentenbezugsmitteilungsverfahren gemäß § 22 a EStG, Rentenbesteuerung nach §§ 2, 22 EStG und Steuerfreistellung der Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern nach § 10 EStG
Rechtsanwalt Schorn, LL.M. - 28. April 2008
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Zweitwohnungsteuer Berlin (Zweitwohnsitzsteuer) - Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen (14 K 10476/02 B)
Pressemitteilung des Finanzgericht Berlin - Brandenburg vom 5. Februar 2008
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Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) bezüglich der eventuell verfassungswidrigen Pendlerpauschale ist stattzugeben
BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2007
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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG;
BMF-Schreiben vom 19.9.2007
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Pendlerpauschale begegnet beim Bundesfinanzhof erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - Beschluss vom 23. August 2007 - (Az. VI B 42/07) >>mehr

In einer Pressemitteilung des BMF vom 12. Juli 2007 kommentiert dieses das Urteil des BVerfG zum automatisierten Abruf der Kontostammdaten (Kontenabruf) gem. §§ 93 Abs. 7 und 8 AO >>mehr

Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 EUR bei Einreise oder Ausreise aus der Europäischen Union (EU) Bundesministerium für Finanzen (BMF) vom 14. Juni 2007 >>mehr

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) ab 1.1.2007 >>mehr

Pendlerpauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer verfassungswidrig?
Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. März 2007 - 8 K 549/06 - ist diese Frage, ob der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Betriebsstätte zu den Erwerbsaufwendungen oder zur Privatsphäre zählen, vor einem Urteil erst dem Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.
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Anhebung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin zum 1.1.2007 von 660% auf 810 % >>mehr

Erhebung der Zweitwohnungsteuer bei einem Studenten / einer Studentin verfassungskonform?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.1.2007 - 6 B 11579/06 - inklusive Exkurs zur Zweitwohnungssteuer in Berlin
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Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen setzt voraus, daß diese einem Fremdvergleich standhalten. Nach einem Urteil des BFH vom 7. Juni 2006 >>mehr

Erbschaftsteuer verfassungswidrig
Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 – (Pressemitteilung)
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Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH)  zum Bundesverfassungsgericht bezüglich eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz der Besteuerung von Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden, da eine Veranlagung eines Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nur erfolgt, wenn dieser seine Einkünfte innerhalb von zwei Jahren , die auf den Veranlagungszeitraum folgen, dem Finanzamt gegenüber erklärt - § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern). Die Vorlage erfolgte am 6.9.2006 unter dem Aktenzeichen beim BFH VI R 49/04

 

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